International Initiative for Peace
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Erklärung von „Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden“ über den Völkermord am palästinensischen Volk und seinen kraftvollen Widerstand

31. Dezember 2023


Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie er im Buche steht. Um genau zu sein, setzt es den kolonialen Genozid, den es in Palästina seit 75 Jahren praktiziert, fort und verschärft ihn. Ein solches Verbrechen ist in unserer Zeit nur mit der von den USA und ihren Verbündeten ausgeübten systematischen Vernichtung des irakischen und afghanischen Volkes vergleichbar.

Völkermord ist niemals Selbstverteidigung. Imperialistische Eroberer haben kein gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung. Solch ein Begriff ist bedeutungslos.

„DEN DRITTEN WELTKRIEG STOPPEN – INTERNATIONALE INITIATIVE FÜR FRIEDEN” unterstützt den Kampf der Palästinenser gegen das neokoloniale israelische Gebilde.

Palästina hat das Recht, zu existieren und Heimat für alle Palästinenser zu sein.

Palästinenser haben das Recht, in ihrem eigenen Land zu leben, sich frei in ihm zu bewegen und ihre politischen Anführer selbst zu bestimmen.

Palästinenser haben das Recht auf Widerstand gegen die Eroberer ihres Landes.

Es ist unmöglich, unter den Eroberern zwischen militärischem Personal und Siedlern zu unterscheiden — Siedlern, die „lediglich” palästinensisches Land besetzen, dessen Reichtum ausbeuten, die rechtmäßigen Bewohner vertreiben und die militärische Reserve der Armee bilden.

Palästina braucht einen unabhängigen souveränen Staat, der all seine Bewohner ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen willkommen heißt, wie es in Palästina vor der Eroberung durch die Zionisten üblich war. Der Oslo-Friedensprozess von 1993 versagte diesbezüglich und erwies sich schließlich als null und nichtig. Juden, die während der britischen Mandatsherrschaft nach Palästina einwanderten oder später während der zionistischen Herrschaft dort hingebracht wurden, sollten genauso ein Recht auf Staatsbürgerschaft haben; sie sollten das Recht besitzen, dort als Bürger unter Bürgern zu leben, nicht aber als Herrscher aufzutreten.

Das Problem in Palästina ist nicht der Widerstand des unter Besatzungsverhältnissen lebenden palästinensischen Volkes, sondern der israelische Staat selbst. Mit anderen Worten: Das Problem rührt von der Bildung eines rassistischen, kolonialen staatlichen Gebildes auf palästinensischem Boden her; eines Gebildes, welches gleichzeitig als politischer Vorposten und Militärbasis der USA in Westasien und im östlichen Mittelmeerraum dient.

Das palästinensische Volk hat, geprägt durch seine außergewöhnlichen Erfahrungen und Umstände, einen enormen Kampfgeist, eine beispiellose Standhaftigkeit entwickelt und diejenigen seiner politischen Anführer beseitegedrängt, die es vorzogen, mit Israel zu kollaborieren. Der Widerstand gegen die Besatzung hat das palästinensische Volk auf eine so tiefe politische wie militärische Weise geeint, dass ein gemeinsamer Kampf um einen auf Selbstbestimmung beruhenden Staat möglich geworden ist, unabhängig von womöglich existierenden Unterschieden hinsichtlich seiner Ausgestaltung. Heute arbeiten alle politischen Parteien und militärischen Strukturen zusammen. Diese Entwicklungen haben zu erstaunlichen Schlägen gegen die Besatzungskräfte geführt. Schläge, die der Westen nicht erwartete; und das trotz brutalster israelischer Aggression und der von Israel begangenen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es handelt sich hier um einen Kampf der Ameise gegen den Elefanten. Der Westen bietet Israel massenhaft direkte als auch indirekte militärische Hilfe an und hat zugunsten Israels umfangreiche diplomatische und Propagandakampagnen gefahren. Währenddessen kämpfen die Palästinenser mit leichten Waffen, ohne jegliche militärische Lieferketten, unter kompletter Blockade. Nichtsdestotrotz fügen sie dem Aggressor empfindliche personelle und materielle Verluste zu.

Nach drei Monaten des Krieges ist der Welt bewusst geworden, dass der palästinensische Widerstand nicht einfach besiegt werden kann und nicht besiegt werden wird. Auch wenn kein Zweifel darüber bestehen kann, dass der Zionismus bereit für den totalen Genozid ist, um seine Ziele zu erreichen, stehen seine westlichen Hintermänner vor ernsthaften Herausforderungen.

Das imperialistische Dominanzsystem in der Region ist bereits angespannt und bewegt sich dem Rande seines Zusammenbruchs zu. Seine wichtigste Stütze nach Israel — das ägyptische Militärregime — wagt es nicht, Israels Plan, alle Bewohner Gazas auf den Sinai zu vertreiben, zuzustimmen — das wäre denn auch die Vollendung der Nakba. Das ägyptische Volk würde sich weigern, diese Kapitulation zu akzeptieren. Die von den USA seit Jahrzehnten vorbereitete Normalisierung der Beziehungen der arabischen Regime zu Israel ist zumindest verzögert, wenn nicht gar umgekehrt worden.

Andererseits arbeiten die Kräfte des Widerstands kontinuierlich am Aufbau einer breiten Palästina unterstützenden Front. Die libanesische Hisbollah hat in dosierter Weise bereits eine zweite Front im Norden Israels eröffnet. Die Ansarallah (Houthis) im Jemen bilden eine ernsthafte Gefahr für den Seehandel mit Israel. Das vom Krieg geplagte Syrien, obwohl nach wie vor in Teilen durch die USA und die Türkei besetzt, ist noch immer ein geopolitisches Hindernis für die westliche Ordnung in der Levante. Der Iran ist weiterhin der wichtigste staatliche Unterstützer des palästinensischen Kampfes. Diese Kräfte treiben die Allianz des globalen Südens für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Niederlage Israels als eines rassistischen, neokolonialen Förderers westlicher Interessen und für den Aufbau eines demokratischen Staates auf dem Boden des historischen Palästinas voran.

Die westlichen Eliten haben eine aggressive Propagandakampagne gefahren, um das Massaker am palästinensischen Volk zu rechtfertigen und um dem neokolonialen israelischen Gebilde legale Weihen zu verleihen. Sie kultivieren Islamophobie. Sie versuchen, Hass gegen die islamische Welt zu säen, denn in einem bedeutenden Teil der Welt fungiert der Islam als vereinigendes Moment gegen ihre globale Dominanz. Durch das Benutzen Orwell’scher Rhetorik versuchen diese Eliten, jegliche Verurteilung israelischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Antisemitismus zu brandmarken. Trotz dieser Kampagne demonstrieren hunderttausende Menschen für Palästina, selbst in den westlichen Ländern.

Angesichts dieses brutalen Feindes bedarf Palästina noch stärkerer Unterstützung durch all diejenigen, die für demokratische Rechte, für Selbstbestimmung gegen Imperialismus und Kolonialismus und für eine neue internationale Ordnung eintreten. Die Verhinderung der Vernichtung der Palästinenser, das Zu-Fall-Bringen des neokolonialen Plans des Westens in Palästina mit der Aussicht auf die Bildung eines demokratischen Staates wird sich positiv auf all die derzeitigen und bevorstehenden antiimperialistischen Kämpfe in der Welt auswirken.

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