International Initiative for Peace
Site-Logo
International Initiative for Peace
Site Navigation
Aktuell in Rom: Stimmen aus der ganzen Welt gegen die NATO
27. Oktober 2023 – Thomas Oysmüller » tkp.at

...
Aus der ganze Welt haben sich aktuell Menschen in Rom zusammengefunden, um ihren politischen Aktivismus gegen die NATO zu koordinieren und die eigene Perspektiven zu berichten. Bericht direkt von der Konferenz.

Ein „echter und gerechter Frieden“ bedeute, „die Welt vom US-Empire zu retten“, so ein Mitglied des Präsidiums der Konferenz als Begrüßungsworte. Mehrere hundert Teilnehmer aus Asien, Europa, Marokko und Amerika begrüßten sich in Rom zu einer Anti-NATO-Friedenskonferenz. Am ersten Tag sprachen Personen aus Russland, der Ostukraine (Donbass), den USA, China, Südkorea, Brasilien und Marokko und mehreren Ländern Europas, so etwa auch der ehemalige Premierminister der Slowakei, Jan Čarnogursk.

Expansion der NATO

Dieser forderte die Teilnehmer auf, über ideologische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Alle Anti-NATO-Kräften müssten aktuell zusammenarbeiten, was angesichts der zunehmenden Aggression durch die USA und ihr Empire das Gebot der Stunde sei. Das Organisationskomitee mit Personen aus Russland, USA, Griechenland, Italien und Österreich stimmt hier wohl zu. „Wir befinden uns an einem historischen Moment. Die Welt wird von den USA in den dritten Weltkrieg gezogen“, hieß es etwa in den Begrüßungsworten. Einige Aktivisten kennen sich seit Jahrzehnten und kämpfen seither für dasselbe Ziel: das Ende der NATO.

Als erster Redner sprach der russische Ökonom, Politikwissenschaftler und Publizist Said Gafourov. Er fasste sich kurz, wollte zum Krieg in der Ukraine, der eine „Tragödie“ sei, festhalten. Es sei zunächst ein „ukrainischer Bürgerkrieg, ausgelöst durch den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den von der NATO unterstützen Staatsstreich der ukrainischen Oligarchie 2014“. Mittlerweile habe sich der Konflikt auch durch den russischen Kriegseintritt, zu einem NATO-Stellvertreterkrieg ausgeweitet.

Neben Stimmen aus Europa, Griechenland, Bulgarien Italien, folgten drei Stimmen aus Asien, aus Südkorea und China. Stephen Cho, Sekretär der Partei der Volksdemokratie, berichtete über US-amerikanische Bestrebungen, China an mehreren Fronten zu destabilisieren: auf der koreanischen Halbinsel, in Hongkong.

Der chinesische Bürgerjournalist und Aktivist Lee Siu Hin hielt eine leidenschaftliche antiimperialistische Rede, Kernaussage: NATO und USA haltet euch fern von Asien. Ähnliches berichtete auch Temur Pipia aus Georgien, der die westlichen Versuche schilderte, wie Georgien vom Westen destabilisiert werde, um „der antirussischen militärischen Konfrontation gegen Russland beizutreten“.

Aus den USA sprachen mehreren Aktivisten, so etwa Richie Merino aus New York, der in der Bronx Arbeiter organisiert und meinte, dass nur eine weltweite Massenbewegung von unten den Dritten Weltkrieg aufhalten könne, weil die US-amerikanische Kriegsmaschine bereits voll angelaufen sei.

Palästina

Aus dem Donbass war Alexej Albu zugeschaltet, der aus Odessa stammt und dort einst im Stadtparlament als Abgeordneter gesessen war. Er überlebte den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa 2014 und flüchtete nach dem Regimechange in die Ost-Ukraine. Seine Partei, Borotba, ist seit 2015 verboten.

Moreno Pasquinelli vom Fronte del Dissenso hob die Corona-Politik der Herrschenden als biopolitische Dimension des heutigen Imperialismus hervor. Das muss auch als Art einer Kriegsführung verstanden werden. Ein biopolitisches Überwachungssystem wäre kein „echter und gerechter Frieden“.

Auch aus der arabischen Welt kam eine Stimme, und zwar vom Sekretär der sozialistischen Jugend Marokkos. Neben scharfer Kritik am „Troublemaker“ USA fokussierte er in seiner kurzen Rede auf Palästina und Kritik am „zionistischen Regime“ in Israel, das eine Marionette des US-Empires sei. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand um Gaza.

Denn die Frage um Israel und Palästina rückte angesichts der gegenwärtigen politischen und militärischen Situation im Nahen Osten häufig in den Mittelpunkt der kurzen Vorträge. Auch hier schien es einen gewissen Konsens zwischen den Teilnehmer zu geben. Palästina kämpfe seit vielen Jahrzehnten für seine Dekolonialisierung. Dies sei eine entscheidende Perspektive auf den Konflikt und der Kolonialismus müsse weltweit endgültig beendet werden. Kritik an der Hamas wurde kaum geäußert.

Viele weitere Beiträge folgten mit kurzen Berichten aus Europa, der Situation in der Ukraine oder auch Analysen, die etwa das Konzept der Multipolarität kritisch ins Auge fassten oder das Aufkommen eines neofeudalen Überwachungssystem.